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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 07.07.2020

Rauchen am Arbeitsplatz - Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nicht generell ausgeschlossen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass der betriebsbezogene Löschversuch eines von einem Arbeitnehmer veranlassten Feuers dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt (Az. L 1 U 3920/18).

Ein Arbeitnehmer hatte ein Großfeuer an seinem Arbeitsort verursacht, als er vor Beginn seiner Schicht verbotswidrig rauchen wollte, dann vor Schreck sein wohl defektes Feuerzeug fallen ließ und dadurch eine Folie auf dem Boden der Betriebsstätte in Brand geriet. Die tödlichen Verletzungen zog er sich nicht hierbei zu, sondern bei dem anschließenden Versuch, die Flammen mit seinen Füßen auszutreten. Dabei geriet seine Kleidung in Brand.

Das Gericht sprach der Witwe des verstorbenen Arbeitnehmers Hinterbliebenenversorgung zu. Der Löschversuch, der den Tod verursachte, diente dem Unternehmen, weil ein Arbeitnehmer vertraglich verpflichtet ist, das Vermögen seines Arbeitgebers zu schützen. Soweit der Verstorbene daneben auch eigene Interessen verfolgt habe, etwa den Schaden aus seinem vorangegangenen Rauchversuch zu mindern, sei dieser Beweggrund hinter dem betriebsdienlichen Motiv zurückgetreten. Dass der Versicherte mit seinem verbotenen Rauchversuch selbst schuldhaft die erste Ursache des Feuers gesetzt habe, sei für den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Bedeutung.

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