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„Verlässliche Halbtagsschule“? - Keine Ausdehnung der Schulpflicht ohne gesetzliche Rechtsgrundlage
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bei Maßnahmen im Bereich des Schulwesens die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Besteht keine gesetzliche Grundlage, kann das nachmittägliche Fernbleiben einer Schülerin von einer “verlässlichen Halbtagsschule” nicht als Schulverweigerung angesehen werden.
mehrGerichtsstandvereinbarung missachtet - Anspruch auf Schadensersatz
Einem Vertragspartner kann ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem US-amerikanischen Gericht verklagt worden ist.
mehrArbeitgeber übernimmt Umzugskosten des Arbeitnehmers - Vorsteuerabzug möglich
Wenn Arbeitgeber Umzugskosten übernehmen, um Mitarbeiter anzuwerben oder zu halten, geschieht dies überwiegend im betrieblichen Interesse. Dann kann Vorsteuer geltend gemacht werden.
mehrKeine Geltendmachung weiterer Abschreibungen in Folgejahren ohne verbliebenes Abschreibungsvolumen
Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Wege der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus.
mehr"Equal-Pay-Grundsatz": Fahrer eines Zeitarbeitsunternehmens hat Anpruch auf Zahlung der Differenz zum Entgelt beim Entleiher
Arbeitgeber, die als Verleiher einen Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay”) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nur dann abweichen, wenn für den Entleihzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung aufgrund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 30.09.2019 © Jürgen Koch Vereidigter Steuerberater 2019