Mandantenbereich
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Anwältin hätte über neue Rechtslage im Verfahren aufklären müssen - Haftung für Entstehung von Mehrkosten
Wenn sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens verändert, weil die zentrale Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof geklärt wird, und wenn das Gericht darauf hinweist, muss eine Rechtsanwältin ihre Mandantin über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären. Unterbleibt dies und wird ein aussichtloses Verfahren fortgeführt, haftet die Anwältin gegenüber einem Rechtsschutzversicherer auf die dadurch entstandenen Mehrkosten.
mehrKeine Untersagung des Radfahrens nach Alkoholfahrt oder Fahrt unter Einfluss von Amphetamin
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Die Vorschrift ist nicht hinreichend klar, in welchen Fällen jemand ungeeignet oder bedingt geeignet zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge ist und wann Eignungszweifel bestehen.
mehrKindergeldanspruch für polnische Staatsangehörige mit abgeleitetem Aufenthaltsrecht
Eine polnische Staatsangehörige, die mit ihren beiden Kindern in Deutschland wohnhaft ist und mit diesen in häuslicher Gemeinschaft lebt, hat Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder, wenn sie zwar nicht in einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis steht, jedoch geringfügig beschäftigt gewesen ist und zumindest ein Kind in Deutschland die Schule besucht und sie die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt.
mehrRückwirkende Anwendung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten Steuerbefreiung für ab 1. März 2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen
Eine ersatzweise anstelle von Urlaubsgeld oder einer Bonuszahlung aus Gründen der Steueroptimierung steuerfrei erbrachte Corona-Sonderzahlung stellt jedenfalls dann keine zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Leistung dar, wenn zeitgleich mit der als Corona-Sonderzahlung deklarierten Auszahlung ein Anspruch auf Urlaubsgeld bzw. eine Bonuszahlung begründet worden ist.
mehrFingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist nicht unrechtmäßig
Die Ablehnung der Ausstellung eines Personalausweises ohne die Aufnahme von Fingerabdrücken ist rechtmäßig. Es besteht derzeit in der EU kein Anspruch auf Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dem elektronischen Speichermedium (sog. Chip).
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 09.01.2024 © Jürgen Koch Vereidigter Steuerberater 2024