Brandes 
 Wirtschaftsprüfer, Steuerberater 

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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

Für Übertragung von Pensionsverpflichtungen erstmalige Anwendung des § 4f EStG

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Betriebsausgabenabzug für eine Entgelterhöhung für den Schuldbeitritt der Pensionsgesellschaft einer Unternehmensgruppe zu Pensionsverpflichtungen zu gewähren ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 09.07.2025

„30%-Regelung“ in den Niederlanden: Steuerfreistellung des niederländischen Arbeitslohns im Ansässigkeitsstaat Deutschland

Der in den Niederlanden nach Anwendung der 30%-Regelung von der Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist bei der Ermittlung der deutschen Bemessungsgrundlage nicht, sondern nur beim Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 09.07.2025

Eingliederungshilfe beinhaltet nicht persönliches Budget für Fitnessstudio bzw. Kampfsportschule

Eine schwerbehinderte Frau hat im Rahmen der Eingliederungshilfe keinen Anspruch auf ein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 09.07.2025

Zuwendung von Todes wegen an Hausarzt kann trotz berufsständischen Zuwendungsverbotes wirksam sein

Eine Zuwendung von Todes wegen zugunsten des behandelnden Hausarztes des Erblassers ist nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 08.07.2025

BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestehen lt. Bundesfinanzhof auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.