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Diesel-Abgasskandal: Kein Schadenersatz gegen Hersteller bei Weiterverkauf ohne Verlust
Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn der Käufer das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat.
mehrHändler muss ein vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug zurücknehmen
Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festhielt.
mehrAufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds sind steuerpflichtig
Die Aufwandsentschädigungen eines Präsidiumsmitglieds des Städte- und Gemeindebundes NRW sind steuerpflichtig.
mehrElterngeld: Gehaltsnachzahlungen müssen berücksichtigt werden
Wenn Eltern innerhalb von zwölf Monaten vor der Geburt ihres Kindes Gehaltsnachzahlungen erhalten, müssen diese bei der Berechnung des Elterngeldes berücksichtigt werden.
mehrDieselskandal: Wie muss ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein?
Nur wenn im Klageantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung ein Kläger fordert, kann im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Letzte Änderung: 10.12.2019 © Jürgen Koch Vereidigter Steuerberater 2019