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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 24.10.2019

„Verlässliche Halbtagsschule“? - Keine Ausdehnung der Schulpflicht ohne gesetzliche Rechtsgrundlage

In Brandenburg hatte das Staatliche Schulamt festgestellt, dass Eltern einer Schülerin es unterlassen hatten, dafür Sorge zu tragen, dass diese den unterrichtlichen Verpflichtungen, die sich aus der „verlässlichen Halbtagsschule“ ergaben, nachkommt. Das Amt forderte sofort vollziehbar die Eltern auf, ab sofort für den ordnungsgemäßen Schulbesuch ihrer Tochter zu sorgen und drohte den Eltern für den Fall des weiteren Fernbleibens ihrer Tochter von den pflichtigen schulischen Veranstaltungen ein Zwangsgeld an.

Die Schülerin durfte aufgrund gesundheitlicher Besonderheiten in Abstimmung mit der Schule die Mittagsmahlzeit nach dem Unterricht zu Hause einnehmen, war aber danach nicht mehr in die Schule zurückgekehrt, um an den Angeboten der Halbtagsschule teilzunehmen. In dieser Nichtteilnahme sah das Schulamt einen Verstoß gegen die Schulpflicht. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Rahmen einer Entscheidung im Eilverfahren Zweifel geäußert, ob das Brandenburgische Schulgesetz eine ausreichende gesetzliche Grundlage für eine verpflichtende Teilnahme an Angeboten der „verlässlichen Halbtagsschulen“ im Grundschulbereich bietet (Az. 12 L 768/19).

Der Gesetzgeber sei aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip des Grundgesetzes verpflichtet, bei Maßnahmen im Bereich des Schulwesens die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. Denn es handele sich vorliegend um eine Ausdehnung der Schulpflicht. Da eine Verletzung der Schulpflicht somit nicht gegeben sei, sei die Schülerin bis auf Weiteres nicht verpflichtet, täglich nach ihrem Mittagessen zu Hause in die Schule zurückzukehren.

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